Freitag, 7. August 2009
schnüffelstaat schweiz und der abhörschlumpf
und so sieht der abhörschlumpf aus....
Gemeint ist damit unsere Bundesrätin eveline Widmer-Schlumpf.
Der Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Üpf) von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält das Bundesgesetz «Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf) für eine ausreichende Rechtsgrundlage für die neue Massnahme. Darin heisst es: Die Provider «liefern (…) den Fernmeldeverkehr der überwachten Person soweit möglich in Echtzeit»
schnueffelstaat schweiz
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