Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.
Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist in den Dokumenten die Rede.
Die neue Richtlinie soll bereits ab 1. August 2009 gelten, die Provider müssen bis 30. Juni 2010 aufgerüstet haben.
Das alles geht viel zu schnell, denn es stellen sich fundamental staatsrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Fragen. Dazu soll weder das Volk noch das Parlament etwas zu sagen haben. Dabei sagt ein Internet-Gebrauchsprotokoll viel mehr aus als ein Dutzend überwachte Telefongespräche. Und es sind sachbedingt viel mehr unschuldige Menschen von so einer Echtzeit-Überwachung betroffen.
Und es stellen sich auch ein paar ganz praktische Fragen, wie: Wer überwacht die Überwacher? Wer garantiert die Löschung der Daten? Wer garantiert wie Unschuldige nicht überwacht und protokolliert werden? Was notgedrungen der Fall sein wird, wenn man Chats und Foren und Webcams überwachen will.
Echtzeitbespitzelung NEIN, NO - NEVER AGAIN!
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